Aber vielleicht habe ich den Auftrag auch falsch verstanden. Mit anderem Betrachtungswinkel könnte man es für ein Theaterstück halten. Welches Genre? Ein Drama, in mehreren Akten. Schauen wir doch mal rein.

Erster Akt: Kindler kommt

Im kleinen Städtchen Emmendingen in Baden-Württemberg hatte man sich am Amtsgericht mit dem Umgangsverfahren ja gemütliche 2 ½ Jahre Zeit gelassen, ist jedem Verzögerungswunsch der Mutter nachgekommen und hat dann ein Gutachten von Dr. Anita Schächter an die Rampe gestellt, was vorne und hinten nicht haltbar ist. Dies schien auch das Amtsgericht so zu sehen und hat im Sorgerechtsverfahren für alle ziemlich überraschend am 30.12.2021 einen neuen Gutachter bestellt.

Prof. Dr. Heinz Kindler, ausgewiesener Experte für Kinderschutz. Es gab einen Beschluss, sehr klare Fragen und einen Auftrag, der sehr deutlich die Abklärung einer Kindeswohlgefährdung enthielt. Da muss man ran, da drängt was, könnte man also meinen. Kindler zu bestellen, der weit weg ist und als großer Experte gilt, das ist ein Statement. Das Gericht hatte auch klar Handlungsvorgaben gemacht, sollten Mutter und / oder Kind nicht an der Begutachtung mitwirken. Lediglich die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Fristsetzung an den Sachverständigen wurde „vergessen“ (siehe „Wenn Richter Gesetze missachten“).

Aber nun gut, Kindler ist Profi in diesem Arbeitsfeld. Er wird es schon richten, weist ja selbst immer wieder darauf hin, dass zügig gehandelt werden muss. So zumindest meine naive Annahme.

Zweiter Akt: Kindler arbeitet

Ende Januar erhielt ich dann ein Schreiben mit der Bitte um Kontaktaufnahme. Anfang März gab es dann ein Gespräch, zumindest mit mir. Von der Mutter war durch ihre Anwältin zu vernehmen, dass „eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit bestehe“, aber erst einmal keine Termine vereinbart werden könnten. Same procedure as ever, erst Zusammenarbeit ankündigen, wenn es dann aber konkret wird doch irgendwelche Gründe erfinden, weshalb es nicht geht. Ist umfangreich aus den Akten ersichtlich und Standardvorgehen aktiv entfremdender Eltern und deren Anwälte, sollte also niemanden überraschen.

Da es am 01.03.2022 in einem anderen Verfahren einen Anhörungstermin gab, bat Kindler beim Amtsgericht um die Mitteilung, „ob im Rahmen der Begutachtungsfrist noch etwas zugewartet werden kann“. Grund war, dass die Mutter gegen seine Bestellung (und auch die des Verfahrensbeistandes) Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt hatte und bereits ankündigte, bei der vorhersehbaren Ablehnung notfalls auch Verfassungsbeschwerde einzulegen. Kindler meinte, er hätte keine Erfahrung, „wie schnell ggfs. das Bundesverfassungsgericht reagiert“. Muss er ja auch nicht. Seine Aufgabe hatte das Gericht klar beschrieben. Würde es Änderungen geben, würde ihn das Gericht schon darauf hinweisen und seine Tätigkeit lenken (§404a ZPO).

Die Beschwerden der Mutter gegen die Sachverständigen- und Verfahrensbeistandsbestellung wurden vom Oberlandesgericht am 01.03.2022 zurückgewiesen. Am 03.03.2022 erhielt Kindler nach dem durchgeführten Anhörungstermin im anderen Verfahren per Beschluss weitere Hinweise zur Durchführung des Gutachtens und was er konkret zu tun habe. Notfalls sei das Gutachten auch ohne Mitwirkung von Mutter und Kind auf Aktenlage zu erstellen. Sollte Kindler Unterstützung durch das Gericht benötigen, solle er sich melden. Abwarten? Nein, Handeln war das Gebot der Stunde.

Dritter Akt: Kindler, wie die Zeit vergeht

Nachdem es ein Gespräch mit mir gab und Kindler klare Anweisungen vom Gericht erhalten hatte, war ich froher Hoffnung, dass er nun sein Gutachten zügig voranbringen wird. Erkennbare Hinderungsgründe gab es nicht. Nur, dass das Gericht die Frist zur Gutachtenerstellung auch nach mehreren Hinweisen nicht setzen wollte und sogar log und offen manipulierte, trieb mir immer wieder den Puls nach oben (siehe „Wenn Richter Gesetze missachten“). Dies machte erst später Sinn in dieser Tragikomödie.

Von Kindler jedenfalls war in den kommenden Monaten nichts mehr zu hören. Das Amtsgericht fragte am 29.06.2022 bei ihm an, wann denn mit der Fertigstellung des Gutachtens zu rechnen sei. Am 28.07.2022 teilte das Amtsgericht sogar noch mit, „dass durch das Gericht wiederholt versucht wurde den Sachverständigen telefonisch zu erreichen und sein Büro wurde um Rückgabe der Akten und Gutachtenvorlage gebeten“. Kindler wie vom Erdboden verschluckt? Aber das Gericht setzte ihm – per Brief, nicht per Beschluss, eine Frist zur Gutachtenvorlage bis zum 11.08.2022.

Vierter Akt: Kindler lamentiert

Zur Beruhigung aller gab es am 08.08.2022 dann ein Lebenszeichen von Kindler, „nur“ sechs Wochen nach Aufforderung durch das Amtsgericht. Er gab eine kurze Sachstandsdarstellung. Gespräch mit Vater hat stattgefunden, bei der Mutter wäre zwar eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, aber keine Bereitschaft für Terminvereinbarungen (hä?). Das war der Sachstand von Anfang März, nur halt fünf Monate später noch einmal mitgeteilt. Er behauptete, das Gericht habe ihn als Sachverständigen in einem Telefonat am 03.03.2022 und auch schriftlich darauf hingewiesen, abzuwarten, bis das Beschwerdeverfahren der Mutter gegen die Sachverständigenbestellung entschieden wäre.

Er wies darauf hin, dass das Oberlandesgericht das Kind ja in einem anderen Verfahren letztens angehört habe. Es sei aber nicht bekannt, ob die Mutter nun Verfassungsbeschwerde eingelegt hätte und wenn, ob dies einen Hinderungsgrund für ihr darstellen würde. Aus diesen Gründen könne er das Gutachten nicht vorlegen.

Nach insgesamt über 7 Monaten in einem Verfahren zur Abklärung einer Kindeswohlgefährdung ist das schon ziemlich dünn. Kindler hat einfach nichts gemacht, die Aufträge des Gerichts ignoriert und dann zeigen sich auch noch deutliche Widersprüche in seinen Ausführungen.

Denn für seine Behauptung, dass Gericht hätte am 03.03.2022 ein „abwarten“ vorgegeben, gibt es keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil hat das Gericht an dem Tag sehr klare Handlungsvorgaben an Kindler per Beschluss gesandt (siehe Zweiter Akt). Kindler behauptete auch, dass ihm nicht bekannt sei, ob das Oberlandesgericht bereits über die Beschwerde entschieden habe. Dumm nur, dass er in jedem Fall von mir am 31.03.2022 per E-Mail darüber informiert wurde. Ich habe auch vom Verfahrensbeistand eine schriftliche Information, dass ihm diese Entscheidung auch vom Gericht mitgeteilt wurde. Wäre schon merkwürdig, wenn nicht auch Kindler diese Info direkt vom Gericht erhalten hätte.

Kindler verstrickt sich in Widersprüchen oder lügt. Unterm Strich war er schlicht fünf Monate untätig, obwohl sein Gutachten hätte erstellen müssen.

Dafür stellt er über das Gericht an die Mutter die Frage, ob sie oder das Kind nicht vielleicht doch am Gutachten mitwirken wollen. Dies wäre doch für die Gutachtenerstellung viel besser. Damit liefert Kindler die Vorlage für den fünften Akt.

Fünfter Akt: Die Schmierenkomödie

Richter Esser am Amtsgericht Emmendingen hätte jetzt fuchsteufelswild sein müssen. Der Sachverständige hat die Frist zur Erstattung des Gutachtens bis zum 30.05.2022 ignoriert. Auch seine nochmalige Fristsetzung bis zum 11.08.2022 zur Vorlage des Gutachtens. Logische richterliche Konsequenz zur Sicherstellung eines zügigen Verfahrensablaufs wäre jetzt gewesen, dem Sachverständigen in Anwendung von §411 ZPO ein Ordnungsgeld anzudrohen und eine kurze Nachfrist zu setzen. Dazu hätte es aber

1. Einer gesetzeskonformen Fristsetzung für das eigentliche Gutachten bedurft, die das Amtsgericht seit Monaten verweigert und
2. Eines ernsthaften Willens, das Verfahren tatsächlich zu beschleunigen

Letzteres kann man ausschließen. Schon am 13.12.2021, einen Tag VOR einem Anhörungstermin am Amtsgericht, damals noch beim Amtsgerichtsdirektor Thomas Krebs, hatte ich bei Facebook geschrieben, dass das Gericht offensichtlich keine Lust auf das Verfahren hat und es verschleppen will. Krebs würde mir im Termin also versuchen klarzumachen, dass ich keine Chance habe. Er könne es entweder kurz und günstig (Antragsrücknahme, bequem für ihn) oder lang und teuer (Gutachten und Verfahrensverzögerung) machen. Das Ergebnis würde schon von vornherein feststehen. Im Termin kam es dann genau so. Ich bin weder Hellseher noch Magier. Im Verlauf der Jahre erkennt man, wenn sich ein Gericht sich um Entscheidungen drücken und wegsehen will.

Richter Esser ist nun also in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten. Man könnte auch sagen, er hat in diesem Drama die Regie übernommen. Hätte er den „Fehler“ seines Vorgängers, dem Sachverständigen keine gesetzeskonforme Frist zu setzen, korrigiert, wäre das ganze nicht aufgegangen. Kindler hätte zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes rechtzeitig handeln und das Gutachten abliefern müssen. Genau so, wie es der Gesetzgeber fordert.

So aber können sich alle gemütlich zurücklehnen und die Zeit verstreichen lassen.

Richter Esser griff dann freundlicher Weise auch die Anregung von Kindler auf, bei der Mutter nachzufragen, ob sie denn nicht vielleicht doch am Gutachten mitwirken wolle. Dabei hatte die Anwältin der Mutter nur wenige Tage zuvor gegenüber Esser zum wiederholten Male bekundet, dass es keine Mitwirkung geben werde. Wie oft sie so etwas ablehnen muss, bis es akzeptiert wird? Vermutlich, bis mein Sonnenschein 18 Jahre alt ist und alle die Akte schließen können. Ganz so lange wollte Esser die Frist zur Antwort dann aber doch nicht setzen. Er beschränkte sich auf großzügige 3 Wochen.

Für die laufende Beschleunigungsrüge kann er so zumindest sagen, dass er nicht untätig war. Nur, dass seine Tätigkeiten das Verfahren nicht beschleunigen, sondern weiter verzögern. Dies ist ja aber auch gewollt. Nicht vom Gesetzgeber, aber von Richter Esser und Co.

Wie es weitergehen wird …

Weitere Akte in diesem Drama werden folgen. Seit über drei Jahren verschleppt man die Verfahren in Baden-Württemberg nun schon. Es wird jetzt wohl noch ein paar Mal hin und her geschrieben. Dann ist Weihnachten. Irgendwann im ersten Halbjahr 2023 kommt dann vielleicht mal das Gutachten. Und es wird hin- und her geschrieben. Ein Termin angesetzt … Termin verschoben … geschrieben … 15. Geburtstag meiner Tochter. Vielleicht Befangenheitsantrag über zwei Instanzen. Fristverlängerungen, vielleicht mal wegen eines eingewachsenen Zehennagels (alles andere an Gründen hatten wir schon). Irgendwann wird es einen Termin geben … und dann geschrieben … Weihnachten 2023. Kindler, wie die Zeit vergeht …

Und mal schauen, wie lange es am Amtsgericht ausgereizt werden kann. Vielleicht mit weiteren Terminen, Verlegungen, dem nächsten Richterwechsel (wir haben ja erst drei Richter durch) oder Fristverlängerungen. Den Wünschen der Anwältin der Mutter auf Verzögerung wird immer dankend nachgekommen, obwohl das Gericht verpflichtet wäre, das Verfahren zu beschleunigen. Kindler, wie die Zeit vergeht.

16. Geburtstag meiner Tochter, vielleicht sind wir da schon beim Oberlandesgericht. Dieses wird sich vielleicht auch noch mit dem 17. Geburtstag meiner Tochter beschäftigen. Und irgendwann gibt es dann einen Jubelschrei und es heißt „endlich 18“. Nicht von meiner Tochter, sondern von Gericht, Jugendamt und Verfahrensbeistand, welche es erfolgreich geschafft haben, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg den Missbrauch eines Kindes dann insgesamt 14 Jahre lang zu ignorieren. Kindler, wie die Zeit vergeht!

Schlagworte wie „selbstgefährdender Kindeswille“, „symbiotische Mutter-Kind-Beziehung“, „stark eingeschränkte Bindungstoleranz“ oder Gefahr der Parentifizierung (Gutachterin) haben niemanden zum Einschreiten bewegt. Dass in Baden-Württemberg selbst Jugendamt und Verfahrensbeistand schon 2019 von Eltern-Kind-Entfremdung gesprochen haben? Vergessen wir es bitte ganz schnell! Vor allem, dass dies jetzt noch in aller Deutlichkeit von einem sehr versierten und anerkannten Kinderpsychologen eindringlich bestätigt wird. Davon möchte niemand etwas wissen, denn dann müsste man ja handeln. Nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Eltern-Kind-Entfremdung als Form psychischen Missbrauchs und Gewalt gegen Kinder anerkannt. Er hat auch klargestellt, dass staatliche Behörden aktiv handeln müssen (Fall Pisica vs Moladwien). Darum versucht man auch alles, diesen Kinderpsychologen bloß nicht anzuhören. Man verlässt sich lieber auf den zweifelhaften Sachverstand der eigenen Sachverständigen. Diese hat von dem Thema augenscheinlich keine Ahnung und versucht, wie in anderen von ihr vorliegenden Gutachten, irgendwie die Mutter zu schützen.

Einordnung

Kindler unterdessen geht weiterhin seiner Haupttätigkeit als Wissenschaftler nach. Am 23.08.2022 war er Referent eines Online-Fachtages zu emotionaler Gewalt. Man traut ihm also das Fachwissen in diesem Bereich zu. Nur in der Anwendung in der eigenen Sachverständigenpraxis scheint es dabei zu hapern.

Zeitdruck bei der Erstellung des Gutachtens hat Kindler nicht. Seine Vertrauten im Amtsgericht Emmendingen setzen in diesem Fall ja die gesetzlichen Sanktionsmechanismen außer Kraft und scheinen Rechtsbeugung zu begehen. Und sein Geld wird Kindler so oder so bekommen, vermutlich durch Auferlegung der Kosten zu meinen Lasten. Wird wohl eine der teuersten Theaterkarten aller Zeiten werden. Der Gesprächstermin mit mir Anfang März? Man könnte den Eindruck bekommen, dass dieser nur stattfand, um mich zu beruhigen und mir den Eindruck zu vermitteln, dass ja etwas passieren würde. Denn sonst hat Kindler in den folgenden fünf Monaten rein gar nichts gemacht.

Nur, warum macht Kindler als anerkannter Wissenschaftler und Kinderschutzexperte so etwas mit? Geld könnte ein Motivator sein. Vielleicht aber auch, dass ich seiner Chefin, Prof. Sabine Walper, Leiterin des Deutschen Jugendinstituts, unter anderem im Zuge des Skandals um die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“, mehrfach auf die Füße treten musste? Ist nicht auszuschließen, dass Kindler seine fachlichen Ansprüche auch aus diesen Gründen zurückstellt.

Angesichts des Verhaltens, was hier Gericht, Sachverständige und weitere zeigen, habe ich manchmal den Eindruck, „Staatsfeind Nr. 1″ zu sein. Eines Verhaltens, was weit außerhalb dessen liegt, was rechtlich zulässig ist. Eines Verhaltens, welches dem Kinderschutz widerspricht. Da ich in meinen verschiedenen Funktionen solche Missstände anprangere und auf eine Verbesserung des Familienrechts hinwirke, ist dies einigen vielleicht ein Dorn im Auge. Vielleicht haben einige dieser „Fachkräfte“ die Sorge, in einem qualitativ hochwertigen Familienrechtssystem keinen Platz mehr zu finden? Davon ist auszugehen und das wäre auch für alle beteiligten Kinder zu wünschen. Bis dahin ist es aber noch eine Weile hin und so nehmen Kinder weiterhin Schaden.

Nur was ist, wenn diese ganzen Vorgänge in den Verfahren irgendwann einmal auch öffentlich aufgearbeitet werden? Mehrfach schon wurden Untersuchungsberichte verfasst. Z.B. in Hamburg nach einer Reihe von dramatischen Fehlentscheidungen in Kinderschutzfällen, in Staufen oder Lüdge. Oder im Fall Alessio im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Häufig mit an Bord zur Untersuchung: Heinz Kindler. Insofern ist er für das Amtsgericht sicherlich eine gute Wahl. Denn in diesem Fall wird er nicht an der Beurteilung eigener Verfahrensfehler beteiligt sein. Und unseren zweiten Verfahrensbeistand kennt Kindler vielleicht aus dem Fall Alessio. Denn der war zu dieser Zeit im verantwortlichen Jugendamt in verantwortungsvoller Position beschäftigt.

Update 30.12.2022 – Mission 18 läuft

Es ist Jahrestag. Genau vor einem Jahr wurde Prof. Kindler beauftragt, ein Gutachten zu erstellen bezüglich der Gefährdung meines Sonnenscheins im Haushalt der Mutter und durch deren Verhalten. Wo stehen wir heute?

Kindler hat bisher nur mit mir, nicht aber mit Mutter oder Tochter gesprochen. Die Mutter zieht immer wieder rechtlich unzulässige Rechtsmittel, welche zwar zurückgewiesen werden, was aber erneut verzögert. Und wie in den Vorverfahren die wildesten Atteste von Ärzten, welche ihr alles bestätigen würden, wie bereits in früheren Verfahren nachgewiesen wurde.

Das Gericht schläft sich aus, hat dem Gutachter Kindler bisher keine aktuelle Frist zur Gutachtenerstattung gesetzt. Nur keine Eile, wenn es um Kindeswohlgefährdung geht und schon gar keine sorgerechtlichen Maßnahmen, um die Begutachtung zügig durchführen zu können. Beschleunigung? Amtsermittlung? Könnte ja Arbeit machen.

Und wie sieht der Verfahrensbeistand die Situation? Er ist für das Kind da. Nur hat auch er dieses bisher noch nicht zu Gesicht bekommen.

Das Vorgehen ist wenig überraschend, hat die Mutter es doch im Vorverfahren ebenso an den Tag gelegt. Darum hatte ich auch bei Einleitung des Verfahrens darauf hingewiesen (wieder einmal). Das Gericht wusste es und wollte schlicht nichts machen. Die Verzögerungstaktik des Gerichts hatte ich bereits vor dem Anhörungstermin bei Facebook veröffentlicht. Und genauso wird es auch weiterhin durchgezogen. Mission 18 läuft – und damit ist nicht der früher verfehlte Versuche der FDP gemeint, 18% zu erreichen, sondern die Verzögerung der Verfahren, bis mein Sonnenschein 18 Jahre alt wird.

Ein solches Verhalten ist menschenrechtswidrig, Deutschland wurde dafür auch schon mehrfach verurteilt. Und trotzdem wird es Tag für Tag immer wieder durchgezogen. Von denjenigen, die sich verpflichtet haben, Recht und Verfassung zu wahren. In Baden-Württemberg haben sowohl Jugendamt als auch damaliger Verfahrensbeistand schon vor 3 ½ Jahren auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung hingewiesen, das Gericht die richtigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Nur hatte niemand ein Konzept dafür, was man machen sollte, wenn sich die Mutter verweigert.

Auf einer Fortbildung zum Thema Kindesmissbrauch gab es letztens eine recht einfache Aussage. Wer Kinder missbraucht, wirkt nahezu nie bei der Aufklärung mit. Es muss zum Schutz der Kinder eingegriffen werden. Ob die missbrauchenden Eltern wollen oder nicht, dürfe dabei keine Rolle spielen, es geht um Kinderschutz und um die Aufklärung einer Straftat.

Im Familiengericht und bei Kindern getrennter Eltern scheint ein solcher Schutz nicht zu gelten.

Ein gutes Familienrecht schlecht angewandt

Unser Familienrecht hat sicherlich Defizite. Es bietet aber auch heute bereits genügend Möglichkeiten, eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen. Wenn aber Gerichte dazu übergehen, Gesetze zu ignorieren, dann hat das nichts mehr mit Kindeswohl zu tun, sondern mit eigenen Motivationen. Schutz des eigenen Mutterbildes könnte ein Grund sein. Oder aber, dass es einfach ist, den Vater auszuschalten als die Mutter, die mit hochaggressiven Anwälten Gerichten und Jugendämtern seit jeher die Hölle heiß macht. Möchte niemand haben (gute Taktik), da lässt man doch gerne mal aus eigener Bequemlichkeit so ein bisschen Kindesmissbrauch durchgehen. Es ist ja nicht das eigene Kind.

In meinem Fall ist vielleicht mittlerweile auch ein Grund, dass ich unbequem werde, an die Öffentlichkeit gehe. Das wirft man mir in letzter Zeit immer wieder vor. Man konstruiert daraus jetzt eine Rechtfertigung für die Ablehnung meines Sonnenscheins gegen mich. Ganz so, als wenn es die nachgewiesenen Manipulationen und Beeinflussungen der Mutter nie gegeben hätte. Die zweifelhafte Sachverständige blendet mittlerweile jeglichen Einfluss der Mutter auf das Kind in ihren Bewertungen aus. Nur so kann sie ihr eigenes Weltbild noch rechtfertigen.

Nun, acht Jahre lang gab es zu meinem Fall in der Öffentlichkeit keinerlei Informationen. Obwohl ich selbst in meinen verschiedenen Funktionen immer wieder auch in der Öffentlichkeit und im Kontakt mit den Medien stand. Gerichte und Professionen verhielten sich genauso nachlässig und teils offen gesetzeswidrig, wie jetzt hier in den Fällen, die ich öffentlich mache. Man konnte zusehen, wie das ehemals nachgewiesen gute Verhältnis zu meiner Tochter schlechter und systematisch zerstört wurde. Vor den Augen der sogenannten „Fachkräfte“. Ich hatte es über die Jahre auch immer wieder detailliert schriftlich vorhergesagt. Und nochmal nein, ich bin KEIN Hellseher.

Wenn ich solche Entwicklungen vorhersehen kann (und viele andere können es auch), bin ich dann zu schlau oder die anderen zu dumm? Oder ist es vielleicht die ganz bewusste Inkaufnahme des Missbrauchs von Kindern? Weil es bequemer ist, weil es weniger Arbeit macht? Weil es vielleicht auch den eigenen Neigungen entspricht? Das wird jeder, der so etwas tut, für sich selbst beantworten müssen. Es machen sich jedenfalls viele Fachkräfte mitschuldig am Missbrauch von Kindern, die sie eigentlich schützen sollen. Kann man im auch von Prof. Kindler mit verfassten Handbuch zum Kinderschutz und seinen weiteren Publikationen nachlesen. Und vor allem ziehen solche Fachkräfte den Ruf und das Engagement ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Dreck, die mit hohem Engagement im Rahmen der geltenden Gesetze gute Lösungen für die Kinder herbeiführen. Denn ja, auch die gibt es, die im Rahmen des Familienrechts und nicht des FamilienUNrechts wirken.

Sollte man über laufende Gutachten öffentlich berichten?

Mit diesem Artikel möchte ich niemanden motivieren, aus laufenden Gutachten- oder Gerichtsverfahren öffentlich zu berichten. Gerichte und auch Gutachter sollen die Möglichkeit haben, unbeeinflusst zu handeln und eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung treffen zu können. Druck durch Presse oder Öffentlichkeit ist da eher kontraproduktiv.

Aus diesem Grund habe ich auch jahrelang geschwiegen. Auch im laufenden Verfahren habe ich zum Gutachten bisher bewusst nichts veröffentlicht, habe dies dem Gericht sogar ausdrücklich bestätigt – nicht auf Aufforderung, sondern aus eigener Motivation. Kindler sollte die Möglichkeit haben, sein Gutachten ohne öffentliche Begleitung zu erstellen.

Mittlerweile sind acht Monate vergangen. So wirklich passiert ist nichts. Es wird verschleppt wie seit Jahren, manipuliert, teils offen gelogen. Erkennbar ist, dass nicht mehr im Rahmen von Gesetzen agiert wird und sämtliche Grundsätze, die in solch einem Gefährdungsfall eigentlich angewendet werden müssten, ignoriert werden. Nur aus diesem Grund habe ich mich jetzt entschieden, diese Vorgänge öffentlich zu machen. Meine Alternative ist, zu schweigen und zuzusehen, wie aktiv verzögert wird oder es öffentlich zu machen. Die Alternative eines ordnungsgemäßen Verfahrens- und Gutenablaufs lässt man mir nicht mehr.

Im Schutze der Nichtöffentlichkeit familiengerichtlicher Verfahren gibt es zu viel Missbrauch des Rechts, welche letztlich den Missbrauch von Kindern begünstigt. Solche Vorgänge müssen an die Öffentlichkeit und an die Wall of shame, um Kindern zukünftig den Schutz zu bieten, der ihnen nach Recht und Gesetz zusteht. Familienunrecht.org soll dazu einen kleinen Beitrag leisten. Es braucht aber noch viel mehr.

Der Beitrag Kindler, wie die Zeit vergeht erschien zuerst auf familienunrecht.org.

Das Krähenprinzip

Wenn Richter Gesetze missachten, werden sie praktisch so gut wie nie verurteilt, man ist ja unter Kollegen. Nennt sich auch „Krähenprinzip“. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aka man verurteilt keinen Kollegen. Die „Welt“ hat letztens einen sehr passenden Artikel unter dem Titel „Wenn Richter ihre faktische Unangreifbarkeit ausnutzen“ veröffentlicht.

Im Laufe der Jahre haben ich es mehrfach erlebt, dass Familienrichter die Gesetze nicht interessiert haben oder sie diese sogar sehr bewusst umgangen sind. Aus meinem eigenen Fall hier mal das aktuelle Beispiel. Ob es Rechtsbeugung ist oder nicht, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Die Sachverständigen-Frist

Im Sorgerechtsverfahren wurde am 30.12.2021 ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben (ein neuer Sachverständiger, Experte für Kinderschutz, sehr bekannt, von weit weg). „Vergessen“ hat Richter Krebs dabei nur die nach §411 I ZPO zwingend erforderliche Fristsetzung. Diese muss es geben, damit sich die Verfahren nicht ewig in die Länge ziehen. Hat der Gesetzgeber klargestellt, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden wir für lange Verfahrensdauern ja immer wieder verurteilt. Dass Richter Krebs auf Fristen für Sachverständige keinen Bock hat, hat er in Vorverfahren bereits deutlich gemacht. Vorverfahren, die sich ewig hinzogen Es war also kein Fehler, sondern eine bewusste Entscheidung.

Gehe ich damit zu weit? Lesen Sie einfach weiter und urteilen Sie selbst.

Eisernes wegsehen

Am 04.02.2022 wiesen wir Krebs auf die fehlende Fristsetzung hin. Am 15.02.2022 teilte er dann in einem anderen Schreiben mit, dass dem Sachverständigen eine Frist bis zum 30.05.2022 gesetzt wurde.

Ups, habe ich mich doch geirrt? Aber Moment, da muss es ja einen Beschluss geben, den wir noch nicht kennen. Also am 28.02.2022 Richter Krebs darum gebeten, uns den Beschluss doch bitte zuzusenden.

Krebs gab dem Sachverständigen zwar schriftlich weitere Anweisungen. Den Beschluss übersandte er aber nicht und reagierte auch nicht auf das Schreiben meines Anwalts vom 28.02.2022.

Am 25.03.2022 telefonierte mein Anwalt mit der Geschäftsstelle des Gerichts. Dort hieß es, die Fristsetzung sei nur im Auftrag an den Gutachter enthalten. Man würde mit Richter Krebs Rücksprache halten, ob dieser uns übersandt werden dürfe, was schon ziemlich schräg ist, da man als Beteiligter solche Dokumente zugesandt bekommen muss und notfalls über Akteneinsicht sowieso sehen würde. Wenn es sie denn geben würde.

Überraschender Weise wurde dann am 29.03.2022 durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, dessen Direktor Krebs zu diesem Zeitpunkt war, ein Schreiben an den Sachverständigen mit einer Fristsetzung bis zum 30.05.2022 aufgesetzt.

Richter und Geschäftsstelle haben also bis dahin dreist gelogen. Oder sollte es eine andere Erklärung geben?

Hebeln wir also das Gesetz aus

Auch damit ist aber nicht alles gut. Denn eine solche Fristsetzung hat zwingend durch richterlichen Beschluss zu erfolgen. Ein Schreiben der Geschäftsstelle erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, was Richter mit Sicherheit wissen. Also durch meinen Anwalt das Gericht am 22.04.2022 darauf aufmerksam gemacht und einen solchen richterlichen Beschluss eingefordert.

Neuer Richter, altes Problem

Richter Krebs hatte sich bereits vom Acker gemacht (dazu am Ende mehr). Das Schreiben landete jetzt bei Richter Esser. Der war noch recht frisch am Amtsgericht, vorher war er bei der Staatsanwaltschaft. Dass sind die, die sich im Zweifel auch um die Verfolgung von Rechtsbeugung kümmern. Also wird er bestimmt rechtskonform handeln. Oder?

Richter Esser teilte am 20.05.2022 mit, dass er die Fristsetzung nicht prüfen könne, „da sich die Akte bzw. sämtliche Aktendoppel beim Sachverständigen bzw. beim OLG befinden“. Ist schon spannend in Zeiten der elektronischen Akten auch an Gerichten. Die gibt es gerade, damit man handlungsfähig bleibt. Dafür teilte Esser noch mit, dass er nach Ablauf der Gutachten-Frist beim Sachverständigen eine Sachstandsanfrage stellen werde. Hä? Wieso erst nach Ablauf der Frist, wenn bereits alles zu spät ist?

Am 08.06.2022 fragte mein Anwalt bei Richter Esser schriftlich an, ob denn das Gutachten mittlerweile vorliege.

Schweigen.

Erneute Anfrage am 24.06.2022. Wir baten, das vermutlich ja schon lange erstellte Erinnerungsschreiben an den Sachverständigen zu übersenden.

Der Richter lebt!

Hatte ich zu dem Zeitpunkt bereits Sorge, ob Richter Esser verschollen oder unter den Aktenbergen begraben sein könnte, gab es am 29.06.2022 ein Lebenszeichen, ein sehr kurzes Schreiben an den Sachverständigen.

„Sie werden gebeten, dem Gericht binnen 1 Woche anzuzeigen, bis wann mit der Gutachtenerstattung gerechnet werden kann.“

Eine rechtskonforme Frist setzte Esser wieder nicht.

Handeln erst nach Strafantrag

Sollte ich mich nicht freuen, dass das Amtsgericht zumindest mal reagiert hat? Nicht so wirklich. Dieser eine Satz wurde auf die Schnelle zwei Tage, nachdem der Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen Richter Krebs und Richter Esser bei der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, geschrieben. Haben Essers ehemalige Kollegen da vielleicht mal schnell zum Hörer gegriffen, um den früheren Kollegen zu warnen?

Wie auch immer, Krebs und Esser haben sich eindeutig nicht ans Gesetz gehalten. Sie können sich nicht geirrt haben, denn selbst für den dümmsten Juristen haben wir es mehrfach einfach nachvollziehbar dargelegt und eingefordert. Krebs hat genauso verzögernd agiert, wie er es seit jeher gemacht und dabei auch schon nachweisbar gelogen hat. Rechtsbeugung wäre also der konsequente nächste Schritt in seinem Vorgehen, wenn das Rechtssystem nicht mehr ausreicht, um jeglichen Kontakt zu meiner Tochter zu verhindern. Meine Tochter hat dank der liebevollen Fürsorge ihrer Mutter auch nach über drei Jahren ihren Verfahrensbeistand noch immer nicht kennengelernt. Krebs hatte trotzdem kein Problem, einen Umgangsausschluss zu beschließen. Maßnahmen, um den Kontakt zu meiner Tochter zumindest für den Verfahrensbeistand zu ermöglichen, wollte er ums Verrecken nicht erlassen.

Und wie wird es jetzt weiter gehen?

Wenn Richter Gesetze missachten, passiert ihnen nichts

Bei der Staatsanwaltschaft wird man die Strafanzeige mit Sicherheit einstellen. Zu einer Verurteilung wird es nicht kommen – Krähenprinzip, siehe oben.

Im eingangs erwähnten Welt-Artikel wurde ein doch selbst für den ehemaligen BGH-Richter Thomas Fischer ziemlich klarer Fall von Rechtsbeugung beschrieben, in dem die Staatsanwaltschaft bereits nach 4 Tagen mitteilte, dass keine Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufgenommen werden würden. Fischer hielt diese für „ungewöhnlich und kaum nachvollziehbar“. Nun ja, auch Staatsanwälte sind ja Kollegen der Richter … oder später selbst Richter, siehe Esser.

Thomas Fischer sagt im Artikel auch folgendes:

„Das Brechen des Rechts ist kein Massendelikt, die Justiz funktioniert im Grunde gut“, sagt er. „Rechtsbeugung ist eher ein Delikt des Alltags, der Routine, der Faulheit oder der Überforderung“, so Fischer. „Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte schlechten Amtsrichtern gegenübersitzen. Die können in ihrem Gerichtssaal mehr oder weniger machen, was sie wollen.“ Es bleibe in solchen Fällen nur die begründete Hoffnung, dass die nächste Instanz dann qualitativ besser arbeite.“

Thomas Fischer, Anwalt, ehemaliger BGH-Richter am Strafrechtssenat

Wo ist Richter Krebs geblieben?

Soll ich jetzt also auf das OLG Karlsruhe, Senat in Freiburg, hoffen? Den Senat, der auch schon für den Missbrauchsskandal in Staufen verantwortlich war? Eher nicht. Vielleicht ahnen Sie es schon, Richter Thomas Krebs, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Emmendingen, ist jetzt Senatsvorsitzender im Freiburger Senat des OLG Karlsruhe. Glaubt also irgendjemand, dass dieser Senat die Entscheidungen eines neuen Vorsitzenden korrigieren wird?

Wohl kaum, zumal Richter am Oberlandesgericht sogar ein Rechtsbeugungsprivileg genießen (siehe Wall of Shame, der Fall Görgülü). Sie können für Rechtsbeugung nicht verurteilt werden. Krebs ist also in seinem Schlaraffenland angekommen.

Also, wieder mal ein schönes Beispiel des Familienunrechts in Deutschland. Hast Du auch so „schöne“ Beispiele? Dann hinterlasse gerne einen Kommentar unter diesem Beitrag.

Noch eine Runde auf Kosten der Steuerzahlen gefällig?

P.S.: Fragst Du Dich, wie Krebs vom Amtsrichter direkt zum Vorsitzenden eines OLG-Senates ernannt werden konnte? Und damit gleich mehrere Besoldungsgruppen überspringt (so was dauert normalerweise viele Jahre auf der Karriereleiter)?Krebs müsste mittlerweile 61 Jahre alt sein, die Pensionierung steht also bald an.

Um aber aus Steuerzahlers Schatztruhe die Pension eines OLG-Vorsitzenden zu erhalten, muss er diese Position mindestens zwei Jahre vor Pensionierung bekleidet haben. Keine Zeit mehr für Krebs auf der Karriereleiter. Da haben seine Vorgesetzten ihm dann scheinbar, entgegen allen Vorschriften, ein vorgezogenes Pensionsgeschenk gemacht. Für solch honorige Juristen darf der Steuerzahler dann gerne noch etwas tiefer in die Tasche greifen. Sie merken schon, Krähen untereinander sind sehr fürsorglich.

Der Beitrag Wenn Richter Gesetze missachten erschien zuerst auf familienunrecht.org.