Wenn Richter Gesetze missachten

Irgendwie muss sich in unserem Staate jeder an Gesetze halten. Tut man dies nicht, wird man durch Richter bestraft. Nur, was passiert, wenn Richter Gesetze missachten? Ja, auch das ist strafbar, sogar strenger als der Normalbürger. Das ist in §339 StGB geregelt und nennt sich Rechtsbeugung. Diese wird mit Freiheitsstrafe von ein bis fünf Jahren bestraft. Weniger geht nicht, denn gerade Richter haben ja eine Vorbildfunktion und stehen für das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zumindest theoretisch.

Das Krähenprinzip

Wenn Richter Gesetze missachten, werden sie praktisch so gut wie nie verurteilt, man ist ja unter Kollegen. Nennt sich auch „Krähenprinzip“. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aka man verurteilt keinen Kollegen. Die „Welt“ hat letztens einen sehr passenden Artikel unter dem Titel „Wenn Richter ihre faktische Unangreifbarkeit ausnutzen“ veröffentlicht.

Im Laufe der Jahre haben ich es mehrfach erlebt, dass Familienrichter die Gesetze nicht interessiert haben oder sie diese sogar sehr bewusst umgangen sind. Aus meinem eigenen Fall hier mal das aktuelle Beispiel. Ob es Rechtsbeugung ist oder nicht, darüber kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Die Sachverständigen-Frist

Im Sorgerechtsverfahren wurde am 30.12.2021 ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben (ein neuer Sachverständiger, Experte für Kinderschutz, sehr bekannt, von weit weg). „Vergessen“ hat Richter Krebs dabei nur die nach §411 I ZPO zwingend erforderliche Fristsetzung. Diese muss es geben, damit sich die Verfahren nicht ewig in die Länge ziehen. Hat der Gesetzgeber klargestellt, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden wir für lange Verfahrensdauern ja immer wieder verurteilt. Dass Richter Krebs auf Fristen für Sachverständige keinen Bock hat, hat er in Vorverfahren bereits deutlich gemacht. Vorverfahren, die sich ewig hinzogen Es war also kein Fehler, sondern eine bewusste Entscheidung.

Gehe ich damit zu weit? Lesen Sie einfach weiter und urteilen Sie selbst.

Eisernes wegsehen

Am 04.02.2022 wiesen wir Krebs auf die fehlende Fristsetzung hin. Am 15.02.2022 teilte er dann in einem anderen Schreiben mit, dass dem Sachverständigen eine Frist bis zum 30.05.2022 gesetzt wurde.

Ups, habe ich mich doch geirrt? Aber Moment, da muss es ja einen Beschluss geben, den wir noch nicht kennen. Also am 28.02.2022 Richter Krebs darum gebeten, uns den Beschluss doch bitte zuzusenden.

Krebs gab dem Sachverständigen zwar schriftlich weitere Anweisungen. Den Beschluss übersandte er aber nicht und reagierte auch nicht auf das Schreiben meines Anwalts vom 28.02.2022.

Am 25.03.2022 telefonierte mein Anwalt mit der Geschäftsstelle des Gerichts. Dort hieß es, die Fristsetzung sei nur im Auftrag an den Gutachter enthalten. Man würde mit Richter Krebs Rücksprache halten, ob dieser uns übersandt werden dürfe, was schon ziemlich schräg ist, da man als Beteiligter solche Dokumente zugesandt bekommen muss und notfalls über Akteneinsicht sowieso sehen würde. Wenn es sie denn geben würde.

Überraschender Weise wurde dann am 29.03.2022 durch die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, dessen Direktor Krebs zu diesem Zeitpunkt war, ein Schreiben an den Sachverständigen mit einer Fristsetzung bis zum 30.05.2022 aufgesetzt.

Richter und Geschäftsstelle haben also bis dahin dreist gelogen. Oder sollte es eine andere Erklärung geben?

Hebeln wir also das Gesetz aus

Auch damit ist aber nicht alles gut. Denn eine solche Fristsetzung hat zwingend durch richterlichen Beschluss zu erfolgen. Ein Schreiben der Geschäftsstelle erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, was Richter mit Sicherheit wissen. Also durch meinen Anwalt das Gericht am 22.04.2022 darauf aufmerksam gemacht und einen solchen richterlichen Beschluss eingefordert.

Neuer Richter, altes Problem

Richter Krebs hatte sich bereits vom Acker gemacht (dazu am Ende mehr). Das Schreiben landete jetzt bei Richter Esser. Der war noch recht frisch am Amtsgericht, vorher war er bei der Staatsanwaltschaft. Dass sind die, die sich im Zweifel auch um die Verfolgung von Rechtsbeugung kümmern. Also wird er bestimmt rechtskonform handeln. Oder?

Richter Esser teilte am 20.05.2022 mit, dass er die Fristsetzung nicht prüfen könne, „da sich die Akte bzw. sämtliche Aktendoppel beim Sachverständigen bzw. beim OLG befinden“. Ist schon spannend in Zeiten der elektronischen Akten auch an Gerichten. Die gibt es gerade, damit man handlungsfähig bleibt. Dafür teilte Esser noch mit, dass er nach Ablauf der Gutachten-Frist beim Sachverständigen eine Sachstandsanfrage stellen werde. Hä? Wieso erst nach Ablauf der Frist, wenn bereits alles zu spät ist?

Am 08.06.2022 fragte mein Anwalt bei Richter Esser schriftlich an, ob denn das Gutachten mittlerweile vorliege.

Schweigen.

Erneute Anfrage am 24.06.2022. Wir baten, das vermutlich ja schon lange erstellte Erinnerungsschreiben an den Sachverständigen zu übersenden.

Der Richter lebt!

Hatte ich zu dem Zeitpunkt bereits Sorge, ob Richter Esser verschollen oder unter den Aktenbergen begraben sein könnte, gab es am 29.06.2022 ein Lebenszeichen, ein sehr kurzes Schreiben an den Sachverständigen.

„Sie werden gebeten, dem Gericht binnen 1 Woche anzuzeigen, bis wann mit der Gutachtenerstattung gerechnet werden kann.“

Eine rechtskonforme Frist setzte Esser wieder nicht.

Handeln erst nach Strafantrag

Sollte ich mich nicht freuen, dass das Amtsgericht zumindest mal reagiert hat? Nicht so wirklich. Dieser eine Satz wurde auf die Schnelle zwei Tage, nachdem der Strafantrag wegen Rechtsbeugung gegen Richter Krebs und Richter Esser bei der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, geschrieben. Haben Essers ehemalige Kollegen da vielleicht mal schnell zum Hörer gegriffen, um den früheren Kollegen zu warnen?

Wie auch immer, Krebs und Esser haben sich eindeutig nicht ans Gesetz gehalten. Sie können sich nicht geirrt haben, denn selbst für den dümmsten Juristen haben wir es mehrfach einfach nachvollziehbar dargelegt und eingefordert. Krebs hat genauso verzögernd agiert, wie er es seit jeher gemacht und dabei auch schon nachweisbar gelogen hat. Rechtsbeugung wäre also der konsequente nächste Schritt in seinem Vorgehen, wenn das Rechtssystem nicht mehr ausreicht, um jeglichen Kontakt zu meiner Tochter zu verhindern. Meine Tochter hat dank der liebevollen Fürsorge ihrer Mutter auch nach über drei Jahren ihren Verfahrensbeistand noch immer nicht kennengelernt. Krebs hatte trotzdem kein Problem, einen Umgangsausschluss zu beschließen. Maßnahmen, um den Kontakt zu meiner Tochter zumindest für den Verfahrensbeistand zu ermöglichen, wollte er ums Verrecken nicht erlassen.

Und wie wird es jetzt weiter gehen?

Wenn Richter Gesetze missachten, passiert ihnen nichts

Bei der Staatsanwaltschaft wird man die Strafanzeige mit Sicherheit einstellen. Zu einer Verurteilung wird es nicht kommen – Krähenprinzip, siehe oben.

Im eingangs erwähnten Welt-Artikel wurde ein doch selbst für den ehemaligen BGH-Richter Thomas Fischer ziemlich klarer Fall von Rechtsbeugung beschrieben, in dem die Staatsanwaltschaft bereits nach 4 Tagen mitteilte, dass keine Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufgenommen werden würden. Fischer hielt diese für „ungewöhnlich und kaum nachvollziehbar“. Nun ja, auch Staatsanwälte sind ja Kollegen der Richter … oder später selbst Richter, siehe Esser.

Thomas Fischer sagt im Artikel auch folgendes:

„Das Brechen des Rechts ist kein Massendelikt, die Justiz funktioniert im Grunde gut“, sagt er. „Rechtsbeugung ist eher ein Delikt des Alltags, der Routine, der Faulheit oder der Überforderung“, so Fischer. „Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte schlechten Amtsrichtern gegenübersitzen. Die können in ihrem Gerichtssaal mehr oder weniger machen, was sie wollen.“ Es bleibe in solchen Fällen nur die begründete Hoffnung, dass die nächste Instanz dann qualitativ besser arbeite.“

Thomas Fischer, Anwalt, ehemaliger BGH-Richter am Strafrechtssenat

Wo ist Richter Krebs geblieben?

Soll ich jetzt also auf das OLG Karlsruhe, Senat in Freiburg, hoffen? Den Senat, der auch schon für den Missbrauchsskandal in Staufen verantwortlich war? Eher nicht. Vielleicht ahnen Sie es schon, Richter Thomas Krebs, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Emmendingen, ist jetzt Senatsvorsitzender im Freiburger Senat des OLG Karlsruhe. Glaubt also irgendjemand, dass dieser Senat die Entscheidungen eines neuen Vorsitzenden korrigieren wird?

Wohl kaum, zumal Richter am Oberlandesgericht sogar ein Rechtsbeugungsprivileg genießen (siehe Wall of Shame, der Fall Görgülü). Sie können für Rechtsbeugung nicht verurteilt werden. Krebs ist also in seinem Schlaraffenland angekommen.

Also, wieder mal ein schönes Beispiel des Familienunrechts in Deutschland. Hast Du auch so „schöne“ Beispiele? Dann hinterlasse gerne einen Kommentar unter diesem Beitrag.

Noch eine Runde auf Kosten der Steuerzahlen gefällig?

P.S.: Fragst Du Dich, wie Krebs vom Amtsrichter direkt zum Vorsitzenden eines OLG-Senates ernannt werden konnte? Und damit gleich mehrere Besoldungsgruppen überspringt (so was dauert normalerweise viele Jahre auf der Karriereleiter)?Krebs müsste mittlerweile 61 Jahre alt sein, die Pensionierung steht also bald an.

Um aber aus Steuerzahlers Schatztruhe die Pension eines OLG-Vorsitzenden zu erhalten, muss er diese Position mindestens zwei Jahre vor Pensionierung bekleidet haben. Keine Zeit mehr für Krebs auf der Karriereleiter. Da haben seine Vorgesetzten ihm dann scheinbar, entgegen allen Vorschriften, ein vorgezogenes Pensionsgeschenk gemacht. Für solch honorige Juristen darf der Steuerzahler dann gerne noch etwas tiefer in die Tasche greifen. Sie merken schon, Krähen untereinander sind sehr fürsorglich.